Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hat sich mit einem scharf formulierten Grundsatzpapier in die Debatte um die Neuausrichtung seiner Partei…
„Schonungslose Betrachtung der Lage“: Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hat sich mit einem scharf formulierten Grundsatzpapier in die Debatte um die Neuausrichtung seiner Partei eingeschaltet. Nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl rief Scholz die Sozialdemokraten auf, nicht länger „Ausflüchte“ zu suchen, sondern sich den „strukturellen Problemen“ zu stellen. Das Papier lässt sich als Kritik an Parteichef Martin Schulz deuten.
Weder die „fehlende Mobilisierung“ der eigenen Anhänger, noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung für das Rekordtief von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl, schrieb Scholz in dem sechsseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die SPD habe „vorbildlich mobilisiert“ und tausende neue Mitglieder gewonnen. Außerdem habe der Wahlkampf „ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit“ gestanden.
Weitere Ausflüchte, die Scholz nicht gelten lassen möchte, sind demnach die „fehlende Machtoption“ der SPD sowie die wachsende Konkurrenz durch Parteien wie Grüne, Linke und neuerdings auch die AfD. Stattdessen seien die Probleme der SPD „grundsätzlicher“, konstatierte der Parteivize, der als potenzieller Gegenspieler von Schulz gilt.
Direkte Kritik an Schulz übt Scholz in seinem „Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!“ betitelten Papier nicht. Der Hamburger Bürgermeister mahnte aber an, dass die SPD in allen wichtigen Politikfeldern „aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger im höchsten Maße kompetent“ sein müsse. „Stellt die SPD sich als progressive Volkspartei so auf, dass große Teile der Wählerschaft ihr das Land und die Führung der Regierung anvertrauen mögen, wird sie bei Bundestagswahlen auf neue Erfolge hoffen können.“
Scholz spielt in diesem Zusammenhang auf die nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten rasant gestiegenen und später ebenso jäh abgestürzten Umfragewerte für die SPD an. Das kurze Umfragehoch „war eine hoffnungsvolle Projektion der Wählerinnen und Wähler, die erneut möglich ist, wenn sie es plausibel finden, dass die SPD diese Erwartungen erfüllt“.
Erstmals hakt es in den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen so richtig. Wegen großer Differenzen vertagten die vier Parteien am Donnerstagabend ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde nun für kommende Woche angestrebt, hieß es. Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass die Parteichefs in einem separaten Gespräch Lösungswege bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung finden sollen. Bis zum 2. November sollten sie die Migrationsfragen besprechen, hieß es.
Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen bekannt, den Streit über die Umsetzung aber noch nicht beilegen können. «Wir bekennen uns zu allen Klimazielen. Der Weg dahin wird noch ausführlich besprochen», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Teilnehmern. Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Das Bekenntnis zu den Klimazielen auch von Union und FDP dürfte für die Grünen ein wichtiges Signal sein.
Es gilt sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich gesetzt hat, als auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.
Die AfD will den am Dienstag gescheiterten Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, noch einmal aufstellen. Glaser wolle aber zuvor zu den anderen Fraktionen gehen und seine Positionen zum Islam darlegen, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin. Damit könnten „etwaige Missverständnisse oder Vorurteile aufgeklärt werden“. Wenn dies abgeschlossen sei, werde Glaser erneut aufgestellt.
Gauland betonte ausdrücklich, dass Glaser, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt hatte, bei dem Thema die Position der AfD vertrete. Glaser war bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten am Dienstag dreimal gescheitert.
Ob Glaser allerdings noch einmal antreten darf, ist offen. Denn der Geschäftsordnung des Bundestags zufolge kann ein im dritten Wahlgang erfolgloser Bewerber nur nach Vereinbarung im Ältestenrat noch einmal antreten. Wann dieses Gremium zusammentritt, ist aber noch offen. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 20. November.
Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten am Dienstagabend ein gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorsieht.
„Das war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt“, sagte nach fast sechsstündigen Beratungen kurz nach Mitternacht CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Von einem „außerordentlich guten Gesprächsergebnis“ sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte besonders die Festlegung auf die „schwarze Null“. Von geplanten Investitionen „in Zukunftsfragen und mehr Gerechtigkeit“ sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Verabredungen gab es auch zur Europapolitik. Hier soll aber erst am Donnerstag ein gemeinsames Papier vereinbart werden. Kontroverse Diskussionen gab es über die Türkei-Politik.
In den Sondierungsgesprächen wollen die vier Parteien ausloten, ob ihnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussichtsreich erscheint. Die Beratungen fanden wie schon vergangene Woche in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude in Berlin statt.
Drei Wahlgänge, dreimal keine Mehrheit: Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Bundestags durchgefallen. Nach der Sitzung ließ Glaser offen, ob er sich erneut zur Wahl stellt.
Darüber solle nun in der Fraktion beraten werden. „Dann werden wir entscheiden“, sagte Glaser. Die Nominierung des Abgeordneten, der den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet und die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte, war bei den anderen Parteien bereits im Vorfeld der Sitzung auf Widerstand gestoßen.
Nachdem der AfD-Abgeordnete bereits in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, reichte es auch im dritten Durchgang nicht. Glaser erhielt 114 Stimmen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Es wurden 545 Nein-Stimmen abgegeben. 26 Abgeordnete enthielten sich.
Ein weiterer Wahlgang fand nicht statt. Die Geschäftsführer der Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hätten ihm mitgeteilt, dass es kein Einvernehmen darüber gebe, am Dienstag einen weiteren Wahlgang durchzuführen, sagte Schäuble, bevor er die konstituierende Sitzung schloss.
Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten zu Beginn der Legislaturperiode zur Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten aufgerufen. „Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln“, sagte Schäuble am Dienstag nach seiner Wahl bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages. Zur parlamentarischen Kultur gehöre es, diese Regeln „nicht als verräterisch oder sonst wie zu denunzieren“, sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren.
Ohne direkt auf Wahlkampfäußerungen der AfD Bezug zu nehmen, beklagte Schäuble „Töne der Verächtlichmachung“ in den vergangenen Monaten. „Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander“, sagte er. Zugleich machte er deutlich: „Niemand vertritt alleine das Volk“. So etwas wie Volkswille entstehe erst in den parlamentarischen Entscheidungen. „Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie.“
Schäuble fügte mit Blick auf seine 45-jährige Erfahrung als Parlamentarier hinzu, dass „Erregung und Krisengefühle“ in der bundesdeutschen Politik „so neu nicht wirklich sind“. Auch deshalb sehe er „mit Gelassenheit“ auf die Auseinandersetzungen der kommenden Jahre.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Im Anschluss wollte Schäuble seine Antrittsrede halten. Mit Spannung wurde erwartet, wie er sich über den Umgang mit der nationalkonservativen AfD äußern würde.
Der 19. Bundestag war am 24. September gewählt worden. Union und SPD hatten schwere Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Die FDP war nach vier Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Erstmals hatte die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. CDU, CSU, FDP und Grüne sind derzeit in Gespräche über die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Die Sondierungen sollten am Abend nach der Bundestagssitzung fortgesetzt werden.
Im Anschluss an die Rede Schäubles wollten die Abgeordneten die sechs Bundestags-Vizepräsidenten wählen. Dabei drohte ein Eklat, nachdem Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen lassen wollten. Der 75-jährige Glaser stößt wegen Äußerungen über den Islam auf breite Ablehnung.
Der frühere CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zum Auftakt wurde ein Antrag der neu ins Parlament eingezogenen AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt, die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten, sondern einen Versammlungsleiter eröffnen zu lassen. Somit blieb es dabei, dass zunächst der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Sitzung mit einer Rede eröffnet.
Zum neuen Bundestagspräsidenten soll im Anschluss der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) gewählt werden, nachdem der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Bundestagswahl am 24. September nicht mehr angetreten war. Es gilt als sicher, dass Schäuble mit breiter Mehrheit gewählt wird. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl seiner sechs Stellvertreter.
Umstritten ist vor allem der AfD-Kandidat Albrecht Glaser, dessen Nominierung bei den anderen Fraktion zum Teil auf massiven Widerstand stieß. Es ist unwahrscheinlich, dass er die erforderliche Mehrheit bekommt.
Am Dienstagnachmittag händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden aus. Die Bundesregierung bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue gebildet wird. Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über ein gemeinsames Regierungsbündnis, die Verhandlungen sollen am Dienstagabend fortgesetzt werden.´
Der neue Bundestag nimmt am Dienstag mit der Wahl eines neuen Präsidiums seine Arbeit auf. Gleich in der ersten Sitzung droht massiver Ärger mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen.
Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will nicht einknicken. Die Sitzung könnte in einem Eklat enden.
Zum Präsidenten des Bundestags soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble gewählt werden. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.
Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam.
Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms als Alterspräsident.
