Der Katalanen-Führer Puigdemont will vorerst in Belgien bleiben. Aber wie lange darf er das – und wie stehen seine Chancen auf Asyl dort? Und was würde passieren, wenn die spanische Regierung einen Haftbefehl ausstellt? Kai Küstner mit Hintergründen.
Der Katalanen-Führer Puigdemont will vorerst in Belgien bleiben. Aber wie lange darf er das – und wie stehen seine Chancen auf Asyl dort? Und was würde passieren, wenn die spanische Regierung einen Haftbefehl ausstellt?
Ob Carles Puigdemont Belgien zu seiner neuer neuen Wahlheimat macht, ist noch völlig unklar. Genauso, ob er plant, vom Exil in Brüssel aus über das Schicksal seiner wirklichen Heimat Katalonien mitzubestimmen. Jedenfalls steht dem entmachteten Politiker aus Sicht eines der angesehensten belgischen Juristen durchaus das Recht zu, sich in Brüssel aufzuhalten, solange es ihm gefällt: „Er kann sich in der Tat auf das Recht der Reise- und der Bewegungsfreiheit in der EU berufen“, sagt Professor Philippe de Bruycker.
Ob es der EU oder auch der belgischen Regierung wirklich genehm ist, Puigdemont ständig in ihrer Nähe zu wissen, ist zwar zweifelhaft. Aber um ihn ausweisen zu können, müsste die politische Führung Belgiens nachweisen, dass der Katalane eine echte und akute Gefahr für die Interessen des Staates darstellen würde.
