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Dritte große Koalition?: Aus der Defensive: Wie die Union die SPD umwirbt

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Die Union versucht, freundliche Signale an die SPD zu senden, um der den Weg in eine nächste große Koalition möglichst leicht zu machen.
Angela Merkel malt das ganz große Bild. Die Konflikte im Nahen Osten, „die Situation mit Russland“ und „die Situation in den Vereinigten Staaten“, die Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. In Europa warten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Antworten auf ihre Reformpläne, und das rechtzeitig weit vor der Europawahl 2019. – Also, kurz: „Für uns ist es wichtig, dass wir Stabilität im Land schaffen.“
Das CDU-Präsidium hat am Sonntag vier Stunden die Lage nach dem Jamaika-Aus beraten, im Vorstand am Montag hat sich fast jeder zu Wort gemeldet. Die Haltung ist eindeutig. Keiner habe offensiv für eine Minderheitsregierung plädiert, berichten Teilnehmer. Selbst junge Wilde wie Jens Spahn oder JU-Chef Paul Ziemiak ließen zwar größere Bereitschaft erkennen, mit einem solchen Experiment zumindest zu drohen. Aber im Ergebnis unterstützen alle den Versuch, mit der SPD über eine erneute große Koalition zu reden. „Ernsthafte, engagierte, redliche Gespräche“ bietet Merkel an.
Allerdings sollen Sondierungen nicht mehr vor dem SPD-Parteitag vom 7. bis zum 9. Dezember beginnen. „Die müssen sich ja erst mal sortieren“, sagt ein Vorständler, „und ihre Personalien klären.“ Das gilt freilich ebenso für die CSU. Dort hat der Vorsitzende Horst Seehofer bis zum Wochenende Klärung angekündigt. Auch der CDU ist etwas Zeit recht. Eine kleine Kommission mit Spahn und anderen soll ein Rentenkonzept als Grundlage für Verhandlungen skizzieren.
Auch sonst ist das Bemühen erkennbar, den Sozialdemokraten den Weg in ein Bündnis nicht zu erschweren, das die noch vor einer Woche vehement ausgeschlossen hatten. Merkel lehnt es ausdrücklich ab, rote Linien zu ziehen oder Mindestforderungen aufzustellen. „Ich möchte mich daran nicht beteiligen“, sagt die CDU-Chefin. Jeder kenne das Wahlprogramm des anderen als Basis für Gespräche.

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