Es hätte ein Parteitag des Aufbruchs nach Jamaika werden sollen.
Berlin (dpa) – Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein und gehen auf Konfrontationskurs vor allem zur FDP.
Zugleich betonten sie auf ihrem Parteitag am Samstag in Berlin die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen und hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen. Kritik an den Kompromissen bei den Sondierungen mit Union und FDP gab es nur vereinzelt.
Einen Antrag, der eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei an einer unionsgeführten Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen hätte, lehnte der Bundesparteitag ab. Parteichef Cem Özdemir betonte, bei einer neuerlichen großen Koalition von Union und SPD müssten die Grünen für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einstehen. Im Parlament drohe ein Überbietungswettbewerb des Populismus von links und rechts. „Da wird es ganz zentral auf uns ankommen“, rief er den mehr als 800 Delegierten zu.
Die Grünen wollten auf ihrem eintägigen Parteitag die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten. Eigentlich wollte der Parteitag entscheiden, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen – nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP hatte sich das erledigt.
Für das Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machten Özdemir und andere Spitzen-Grüne vor allem die FDP verantwortlich. Der Ausstieg aus den Verhandlungen sei nicht inhaltlich, sondern taktisch begründet gewesen.
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief den Liberalen zu: „Liebe FDP, ihr braucht mal die Begegnung mit der Realität.“ Dem Chef der Liberalen sei es nicht in erster Linie um Themen wie Digitalisierung oder Abbau des Solidaritätszuschlage gegangen.
