Bei einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf haben Teilnehmer Polizisten attackiert und verbotene Symbole gezeigt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
Bei der Kurden-Demonstration in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, nachdem zahlreiche Teilnehmer verbotene Fahnen mit dem Abbild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt hatten. Beamte seien mit Fahnenstöcken attackiert worden und hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Die beiden Demonstrationszüge seien von der Polizei wegen der verbotenen Fahnen gestoppt worden.
Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren die gängige Rechtspraxis ausdrücklich bestätigt, dass die Demonstranten keine Fahnen oder Transparente mit Öcalan-Abbildungen zeigen dürfen (Az.: 15 B 1371/17). Die PKK ist in Deutschland, der EU und der Türkei seit langem als Terrororganisation eingestuft.
Steudtner, sein schwedischer Kollege Gharavi und sechs weitere inhaftierte Menschenrechtler waren vergangene Woche in der Türkei überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihr Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung solcher Gruppen geht aber weiter.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu einem „informellen Treffen“ mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya an der türkischen Mittelmeerküste zusammengekommen. Bei dem Gespräch sei es „um die bilateralen Beziehungen“ und „auch die schwierigen Themen und Erwartungen auf beiden Seiten“ gegangen, hieß es in einer Twitter-Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Samstag. Cavusoglu veröffentlichte die gleiche kurze Nachricht auf seinem Twitter-Account in türkischer und englischer Sprache.
AM @sigmargabriel und AM @MevlutCavusoglu: Wir haben uns heute informell in Antalya getroffen, um die bilateralen Beziehungen… 1/2 pic.twitter.com/FiTw7uDXbe
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt, unter anderem wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Nur zwei sind namentlich bekannt: der Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu.
In der Türkei dürfen künftig auch islamische Rechtsgelehrte zivile Eheschließungen durchführen. Das Gesetz trat am Freitag mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte es am Donnerstag unterschrieben. Bisher hatten nur bestimmte Staatsbeamte die Befugnis zur zivilen Eheschließung.
