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Wie es mit Puigdemont weitergeht

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Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Wie es mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten weitergeht.
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister seines Kabinetts haben sich am Sonntag den belgischen Behörden gestellt. Bei der Staatsanwaltschaft in Brüssel war zwei Tage zuvor ein Auslieferungsersuchen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft eingetroffen. Den fünf Katalanen wirft Madrid Rebellion, Ungehorsam im Amt sowie Zweckentfremdung öffentlicher Mittel vor, weil sie die Abspaltung ihrer Heimatregion vom Königreich Spanien betrieben haben. In Brüssel hatte Puigdemont zuvor vergeblich Unterstützung bei Politikern aus anderen EU-Staaten gesucht. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft sowie der Einzug des persönlichen Vermögens.
Das Drama um den katalanischen Politiker führt in Randbereiche der Justiz. Nach Expertenmeinung wird er sich langfristig kaum der spanischen Justiz entziehen können, aber etwas Zeit gewinnen, was wohl auch sein Ziel war. Zeit, um unter anderem seine Kampagne für die von Madrid angesetzte katalanische Wahl am 21. Dezember zu organisieren. Da er volle Kooperation mit den belgischen Behörden zugesagt hat, wird er sich nach einer anfänglichen Festnahme vermutlich relativ frei in Belgien bewegen können, solange er sich an gewisse Auflagen hält.
Das Auslieferungsersuchen Spaniens wurde am Sonntag von der Staatsanwaltschaft in Brüssel geprüft. Der Europäische Haftbefehl wurde 2003 geschaffen, um das bis dahin übliche umständliche Auslieferungsverfahren zwischen EU-Staaten zu umgehen. Ein wesentlicher Unterschied: Die Regierungen sind nicht mehr beteiligt, die Angelegenheit liegt allein in der Hand der Justiz. Zunächst wird ein Untersuchungsrichter den Katalanen mit dem Haftbefehl konfrontieren.

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