Die Landtagsfraktion will den Streit um die Abgaben vom Tisch haben und wird wahrscheinlich Anfang des neuen Jahres eine radikale Lösung beschließen.
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die in vielen Städten und Gemeinden zwischen Bürgermeistern und Haus- und Grundeigentümern mächtig für Ärger sorgen, werden in Bayern sehr wahrscheinlich schon Anfang kommenden Jahres abgeschafft. Das erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen der CSU-Fraktion wie der Staatsregierung. Eine offizielle Bestätigung war dafür gestern zwar nicht zu erhalten, weil die – bisher ergebnislosen – Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht abgeschlossen sind. Doch die Tendenz, so heißt es in München von maßgeblicher Seite, gehe ganz klar in Richtung Abschaffung des vielerorts heiß diskutierten Gesetzes. Es war in seiner neuen Fassung erst im April 2016 in Kraft getreten.
Noch auf dem CSU-Parteitag kurz vor Weihnachten hatten sich vor allem Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der geltenden Regelung ausgesprochen – unter ihnen auch der Vize-Parteichef und Städtetagspräsident, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Die Ankündigung der Freien Wähler, im Jahr der Landtagswahl gegen die Straßenausbaubeiträge ein Volksbegehren zu starten, hat in der CSU-Landtagsfraktion nun aber offenkundig zu einem Umdenken geführt.
