Horst Seehofer verzichtet auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Nachfolger wird Markus Söder. Unklar ist, ob Seehofer nach Berlin wechselt. Die…
Horst Seehofer und Markus Söder, der alte und der künftige bayerische Ministerpräsident, wollen sich schon vor der Übergabe der Macht im Frühjahr sehr eng abstimmen. Das kündigte Seehofer am Montag nach den CSU-Gremiensitzungen in München an. Konkret solle Söder beispielsweise die programmatische Hauptrede auf der CSU-Fraktionsklausur im Januar halten, sagte Seehofer. Und: Sollte es zu neuen Koalitionssondierungen in Berlin kommen, werde Söder diesmal der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Nun habe Söder als designierter Ministerpräsident das entsprechende Mandat von der Partei bekommen, argumentierte der CSU-Chef. Bei den Jamaika-Sondierungen sei dies dagegen noch nicht der Fall gewesen. Söder soll auch Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch sein. Er selbst werde dort dagegen nur kurz sprechen, kündigte Seehofer an.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll seinen Posten auch nach der personellen Neuaufstellung der CSU behalten. Parteichef Horst Seehofer sagte nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München, er habe dies auch mit Markus Söder besprochen und dieser sei sofort einverstanden gewesen. Seehofer nannte die Rücksprache mit Söder in dieser Personalfrage selbstverständlich, schließlich müsse der Landtagswahlkampf von der CSU-Landesleitung unter Scheuer organisiert werden. Das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär liegt beim Parteivorsitzenden.
CSU-Chef Horst Seehofer lässt einen Wechsel nach Berlin in ein neues Bundeskabinett offen. „Ich sage Ihnen gar nichts zu und schließe gar nichts aus“, sagte der 68-Jährige am Montag in München. Primäres Anliegen sei es jetzt, eine arbeitsfähige Regierung zustandezubringen – das habe man auch dem Bundespräsidenten versprochen. „Kein Mensch kann heute sagen, ob es gelingt.“ Weitere Fragen stellten sich jetzt nicht. „Was sich weiter für mich da ergibt, das werden wir sehen“, sagte Seehofer und betonte: „Für mich muss sich nichts ergeben, damit wir uns richtig verstehen.“ Er sei ein freier Mensch. „Ich bin jetzt nicht in der Karriereplanung für mich, wirklich nicht.“
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an Markus Söder öffentlich bestätigt. „Das Werk ist getan, möchte ich nach fast lückenlosen Gesprächen sagen“, sagte der 68-Jährige nach einer knapp dreistündigen Sitzung des Parteivorstands in München. „Im Bereich des ersten Quartals 2018 werde ich meine Amtsgeschäfte übergeben. Das ist nach der bayerischen Verfassung so möglich“, betonte Seehofer, der zudem erklärte, auf dem Parteitag Mitte Dezember erneut für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. „Das war heute ein guter Tag für die CSU.“
Vorstand und Landtagsfraktion seien zuvor seinem Personalvorschlag einhellig gefolgt, sagte Seehofer. Er gehe daher davon aus, das auch der Parteitag dem Vorschlag folgen werde. „Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen.“ Beide seien sich aber klar, dass Ankündigungen mit Worten nicht ausreichen, sondern mit Taten gelebt werden müssen. „Wir werden das beide tun.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein Ende der Chaostage bei der CSU gefordert. „Es muss jetzt Schluss sein mit diesen endlosen Personaldiskussionen“, sagte er. Zuvor hatte er zugunsten von Finanzminister Markus Söder auf eine eigene Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2018 verzichtet. Es müsse jetzt um Inhalte gehen, betonte Herrmann. „Wer mich kennt weiß: Politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben.“ In der CSU hatten viele befürchtet, dass er mit einer eigenen Kandidatur den ohnehin seit Wochen vorherrschenden Machtkampf weiter eskalieren lassen könnte.
Die CSU wird nach Einschätzung von Parteivize Manfred Weber bei Wahlen keinen langfristigen Schaden wegen der monatelangen Personalquerelen davontragen. „Wenn Personal- und Führungsfragen zu entscheiden sind, ist es, glaube ich, für den Bürger nachvollziehbar, dass es manchmal ruckelt“, sagte Weber. Die zuvor erfolgte Wahl von Markus Söder zum designierten Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten lobte Weber ausdrücklich.
„Die CSU hat viele starke Führungspersönlichkeiten, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt“, betonte Weber. Ab sofort müsse die CSU personell eine ähnliche Geschlossenheit zeigen, wie es bislang bereits bei inhaltlichen Fragen der Fall war. „Jetzt gilt es, diese Programmatik auch den Menschen nahezubringen.“
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nun doch nicht in ein Bundeskabinett nach Berlin wechseln. „Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist, dass er in München bleiben wird“, berichtete Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer CSU-Fraktionssitzung in München. Herrmann wolle stattdessen wieder für den Landtag kandidieren.
