In Österreich endet die Ära der Großen Koalition. An ihre Stelle tritt ein rechtsgerichtetes Bündnis unter dem jungen ÖVP-Chef Kurz und einem Vizekanzler von der rechtspopulistischen FPÖ. Heute werden sie in der Hofburg vereidigt. Draußen könnte es Proteste geben. Von Clemens Verenkotte.
In Österreich endet die Ära der Großen Koalition. An ihre Stelle tritt ein rechtsgerichtetes Bündnis unter dem jungen ÖVP-Chef Kurz und einem Vizekanzler von der rechtspopulistischen FPÖ. Heute werden sie in der Hofburg vereidigt. Draußen könnte es Proteste geben.
Begleitet von umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen wird die neue Regierung am Vormittag von Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg vereidigt. Das Areal um den Amtssitz des Bundespräsidenten in der Wiener Innenstadt ist ab 6 Uhr morgens weiträumig von der Polizei abgeschirmt, fünf Stunden vor dem offiziellen Festakt.
Zu den insgesamt neun genehmigten Protestdemonstrationen, zu denen verschiedene Gruppen wie der österreichische Studentenverband und die Offensive gegen rechts aufgerufen haben, werden nach Behördenangaben mehrere Tausend Menschen erwartet. „Die Polizei ist mit 1500 Polizisten vor Ort, um hier für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen“, sagt Polizeisprecherin Irina Steirer.
Vor 17 Jahren war es bei der Vereidigung der ersten schwarz-blauen Regierung aus Volkspartei und Freiheitlicher Partei an selber Stelle zu erheblichen Ausschreitungen gekommen.
In gemeinsam geführten Zeitungsinterviews mit österreichischen Medien kündigten Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache unter anderem an, mit einer Verfassungsänderung die Bundesländer zu zwingen, die Leistungen für Flüchtlinge deutlich zu senken.
