Wie immer seit 2005 hält Angela Merkel als Kanzlerin ihre Neujahrsansprache. Nie zuvor aber waren die Umstände so ungemütlich für die CDU-Politikerin.
Am 22. November 2005 ist Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Vier Jahre lang führte sie eine Koalition mit der SPD. Am 28. Oktober 2009 bestand Merkel ihre zweite Wahl zur Regierungschefin. Es folgte Schwarz-Gelb. Merkels dritte Amtszeit begann am 17. Dezember 2013. Danach machte sie wieder mit den Sozialdemokraten weiter. Zum Jahresende hin waren in den früheren Wahljahren die Regierungsdinge also stets geregelt. Immer hielt Merkel ihre Neujahrsansprachen als gewählte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Nun ist es anders. Erstmals trägt sie ihren Rück- und Ausblick (ZDF um 19 Uhr 20, ARD um 20 Uhr 10) als nur geschäftsführende Kanzlerin vor. Als eine Regierungschefin, die selber noch nicht sicher weiß, ob sie Deutschland durch das Jahr 2018 führen wird – oder aber in diesem verflixten 13. Jahr ihrer Regierungsära vielleicht abtreten muss.
Und so ist die Ansprache vielleicht ein bisschen defensiver als in den Jahren zuvor. Ein Regierungsprogramm vorzutragen ist Merkel nicht möglich. Kinder mit bester Bildung auf die digitale Zukunft vorbereiten, Familien finanziell entlasten, gute und würdevolle Pflege ermöglichen, in den starken Staat investieren, der Sicherheit wegen – konkreter wird die Kanzlerin nicht.
Aber sie merkt an, dass es „schon lange nicht mehr so viele unterschiedliche Meinungen“ in Deutschland gegeben habe. Weshalb sie mit einem Appell schließt: Das Gemeinsame solle wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden. Merkel erinnert daran, dass die Politik einen Auftrag der Bürger habe, sich um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern. Und dem Auftrag fühle sie sich verpflichtet, „gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine Regierung zu bilden “.
Doch noch ist unklar, ob sich CDU, CSU und SPD zusammenraufen, nachdem sie bei der Bundestagswahl im September nicht die erhofften Gewinne machten – immerhin steht Deutschland wirtschaftlich derzeit ganz gut da, es gibt Überschüsse in den Etats und damit etwas zu verteilen an Bürger und Gewerbe, die Bundesrepublik ist ein Stabilitätsanker global und in der EU. Regierungen werden in solchen Lagen schon mal klar im Amt bestätigt. Merkels CDU hätte – Kanzlerinnenbonus! – eigentlich zulegen oder zumindest das Ergebnis vom vorigen Mal halten müssen.
Aber nein: Nicht nur die CDU brach im September ein, auch die CSU erlebte ein Debakel, und die kleinere Koalitionspartnerin wurde noch kleiner. Jetzt schleppen sie sich in ihre winterlichen Gespräche für einen Neuanfang, dem erkennbar kein Zauber innewohnt. Horst Seehofer hat es schon erwischt, die Karriere des bayerischen Ministerpräsidenten neigt sich ihrem Ende zu. Das ist, wohl auch aus Merkels Sicht, eine gerechte Folge seines eigenen Verhaltens.
