Die Union streitet darüber, ob künftig wieder Abschiebungen nach Syrien erlaubt sein sollen. Kanzleramtsminister Altmaier und Unionsfraktionschef Kauder lehnen dies ab. Sie stellen sich damit gegen die Länder-Innenminister von CDU und CSU.
Die Union streitet darüber, ob künftig wieder Abschiebungen nach Syrien erlaubt sein sollen. Kanzleramtsminister Altmaier und Unionsfraktionschef Kauder lehnen dies ab. Sie stellen sich damit gegen die Länder-Innenminister von CDU und CSU.
Innerhalb der Union ist ein offener Streit über die mögliche Wiedereinführung von Abschiebungen nach Syrien ausgebrochen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, lehnte einen entsprechenden Vorstoß der Länder-Innenminister von CDU und CSU ab. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“.
