Für die USA unter Präsident Trump ist Jerusalem nun die Hauptstadt Israels. Als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung will Trump die Entscheidung aber nicht verstanden wissen. Die israelische Regierung lobte Trumps Schritt, die Palästinenser sprachen von einem „Akt der Aggression“.
Für die USA unter Präsident Trump ist Jerusalem nun die Hauptstadt Israels. Als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung will Trump die Entscheidung aber nicht verstanden wissen. Die israelische Regierung lobte Trumps Schritt, die Palästinenser sprachen von einem „Akt der Aggression“.
Trotz internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte der Republikaner in einer Rede im Weißen Haus. Er bezeichnete dies als einen „lange überfälligen Schritt“, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.
Israel habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, selber über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden. Dies anzuerkennen, sei eine notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Zugleich bekannte sich Trump zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.
Trump wies das Außenministerium an, mit den Vorbereitungen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. „Dieser Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Kein einziger Staat hat bisher seine Botschaft in Jerusalem, sie alle sind in Tel Aviv angesiedelt.
Die US-Entscheidung hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen Flächenbrand in Nahost ausgelöst. In seiner Rede rief Trump nun alle Seiten zu „Ruhe“ und „Zurückhaltung“ auf. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen „dauerhaften Frieden“ in Nahost nicht in Frage stelle. Er beziehe damit keine Position dazu, wie die „genauen Grenzen der israelischen Souveränität“ im Stadtgebiet von Jerusalem aussehen sollten. Die Grenzstreitigkeiten seien eine Angelegenheit, die zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.
Die israelische Regierung begrüßte Trumps Entscheidung.
