Die Kompromiss bei den Sondierungen zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland mit der CDU/CSU treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten Nachbesserungen an den Vereinbarungen.
Die SPD-Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der Großen Koalition – und schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die Union rief die SPD zur Vernunft auf.
„Ich sehe das sehr kritisch“, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche. „Mehr aber auch nicht“, betonte der amtierende Bundesratspräsident, der Neuwahlen nicht ausschließt. Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht“, sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) brachte erneut eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, „dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können“, sagte die Vize-Parteichefin im gleichen Blatt. Sie sei aber der Meinung, „dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt“.
Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Focus“: „Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert.“ Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt
SPD-Chef Martin Schulz äußerte Verständnis für die Kritiker einer neuen Großen Koalition. „Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein.
