Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte sich auf Twitter über einen arabischen Tweet der Kölner Polizei empört. Die erhob nun Anzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Verhetzung. Twitter und Facebook sperrten die Postings. AfD schäumt über „Zensur“.
Die deutsche Bundesanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Die Kölner Polizei und zahlreiche Privatpersonen hätten von Storch wegen Verdachts der Volksverhetzung angezeigt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag.
Von Storch, die so wie Weidel dem AfD-Vorstand angehört, hatte auf Neujahrswünsche der Kölner Polizei in sozialen Medien, die neben Deutsch und anderen Sprachen auch auf Arabisch gehalten waren, zunächst mit einem Twitter-Kommentar reagiert, den Twitter wenig später wegen strafrechtlicher Bedenken löschte. Damit kam das neue deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Anwendung.
„Was zur Hölle ist in diesem Land los?“, besagte das Posting. „Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb die deutsche Politikerin.
Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.
Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch zufolge sperrte Twitter zeitweise ihren Account. Sie veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“.
Die Kölner Polizei sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erstattete Anzeige. Auch „viele, viele private Dritte haben sich zu Strafanzeigen entschlossen“, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn.
Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage die Anzeige: es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden. Der Polizeisprecher sagte weiter, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, „bei großen Demonstrationslagen“, etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren.
