Hoffnungsträger Robert Habeck will Cem Özdemir ablösen. Der Parteitag erfüllt Habeck sogar einen Sonderwunsch für seine Kandidatur – und weicht ein eisernes…
Die Grünen haben den Weg für die Kandidatur von Robert Habeck als Parteichef freigemacht. Die rund 750 Delegierten des Parteitags in Hannover stimmten am Freitagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung, die es dem schleswig-holsteinischen Umweltminister erlaubt, für eine Übergangszeit von acht Monaten sein Regierungsamt neben seinem Parteiamt zu behalten. Dies hatte Habeck zur Bedingung dafür gemacht, an diesem Samstag für die neue Doppelspitze der Grünen zu kandidieren.
Habeck zeigte sich erleichtert. „Die Solidarität oder die Gemeinsamkeit, die in der Halle da ist, die ist ja schon greifbar“, sagte er. Er wünsche sich, „dass das bleibt, egal wie die Kandidaturen ausgehen. Dass die Stimmung der Geschlossenheit einfach durchträgt.“ 578 von 749 Delegierten stimmten für die Satzungsänderung, 149 dagegen. 17 enthielten sich, es gab fünf ungültige Stimmen.
Am Samstag wählen die Grünen die Nachfolger der scheidenden Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter. Neben Habeck kandidieren zwei Frauen für die Doppelspitze: die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel vom linken Parteiflügel und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.
Habeck ist seit 2012 Umweltminister in Schleswig-Holstein und hatte 2017 dort federführend an der Bildung einer Jamaika-Koalition mitgewirkt. Seinen Wunsch nach Satzungsänderung begründet er auch damit, dass die neue Landesregierung erst wenige Monate im Amt ist. „Ich brauche diese acht Monate. Und wenn die nicht durchkommen, dann kann ich morgen nicht kandidieren“, rief Habeck den Delegierten zu. Er achte aber auch diejenigen hoch, die dagegen stimmten, da Prinzipientreue Anerkennung verdiene.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD rasch zum Erfolg führen. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete das Sondierungsergebnis von Union und SPD am Freitagabend in Greifswald als guten Rahmen für den Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass dieser Rahmen geeignet ist, Deutschland richtig zu positionieren und für die Menschen in den nächsten Jahren was richtig Positives zu bewegen“, sagte sie bei einem Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis.
Man habe sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, sagte Merkel. Deutschland sei einem unglaublichen Innovationsdruck ausgesetzt. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir in Deutschland schon einfach gut sind, sondern müssen schneller arbeiten und müssen entschiedener arbeiten.“ Sie verwies auf andere europäische Staaten, die USA oder auch China, die massiv in neue Technologien und Digitalisierung investierten. Hierzulande sei ein Planungsbeschleunigungsgesetz für die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur notwendig. „Hier überall brauchen wir mehr Tempo.“
CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen für alle Seiten deutlich. Es gebe aber einen zeitlichen Puffer in den Tagen danach.
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD „zügige“ Gespräche angekündigt. „Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft am Freitagmorgen in der CDU-Parteizentrale. Daher werde sie darauf achten, „dass wir zügig verhandeln“. In diesem Sinne äußerten sich auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer.
Gut vier Monate nach der Bundestagswahl steigen CDU, CSU und SPD an diesem Freitag in Koalitionsverhandlungen ein. Zunächst kommen am Vormittag die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Dann trifft sich eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien, die als Steuerungsgremium dienen soll. Mit dabei ist auch Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Der Erwartungsdruck ist groß – die Wahl liegt mehr als 120 Tage zurück. Länger hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert.
Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ (Freitag) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des „Deutschlandtrends“ im November 1997 gemessen hat.
Vier Monate nach der Bundestagswahl starten Union und SPD am Freitag mit offiziellen Verhandlungen über eine neue große Koalition. Zum Auftakt ist am Freitagmorgen um 9 Uhr ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant. In der zweiten Januarwoche hatten die Parteien bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen, die Sozialdemokraten pochen aber auf Nachbesserungen.
Führende SPD-Politiker bekräftigten die Forderungen nach Nachbesserung am Rande einer Vorbesprechung der Sozialdemokraten am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus, bei der Details zur inhaltlichen und personellen Aufstellung für die Koalitionsverhandlungen abgeklärt wurden. „Wir können es den jungen Menschen in Deutschland überhaupt gar nicht erklären, warum sie sich trotz guter Ausbildung, trotz gutem Studium von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchhangeln müssen“, sagte etwa SPD-Parteivize Manuela Schwesig.
Das Gleiche gelte für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, „also dass Arbeitsverträge nicht mehr einfach so befristet werden dürfen, ohne dass es dafür einen triftigen Grund“ gebe. Drittes Thema sei der Familiennachzug für Flüchtlinge. „Die Kinder sind die Schutzbedürftigsten unter den Geflüchteten und da muss auch noch was kommen“, sagte Barley.
Die SPD-Führung trifft sich am Donnerstagvormittag in Berlin mit ihren Unterhändlern zu internen Beratungen, um den Kurs für die Gespräche mit CDU und CSU abzustecken. Möglicherweise könnten die GroKo-Verhandlungen dann am Freitag offiziell beginnen.
Auf die Frage, ob sie daran glaube, mit der Union vertrauensvoll eine Regierung bilden zu können, sagte Barley: „Am Ende des Tages muss man ja sagen, diese letzte Koalition hat ja richtig viel hingekriegt.“ Jetzt müsse man ausloten, „ob das auch wieder geht“.
Der Start der Koalitionsverhandlungen rückt näher. Die SPD will am Donnerstag in internen Beratungen zunächst ihren Kurs für die Gespräche mit CDU und CSU abstecken (11.00 Uhr). Dazu kommen neben dem Präsidium und dem Sondierungsteam auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD in die Parteizentrale in Berlin, das Willy-Brandt-Haus. Anschließende Stellungnahmen vor Journalisten waren zunächst nicht geplant.
Die Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich am Freitag beginnen.
