Seit Tagen gehen tausende Iraner auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Es gibt 200 Festnahmen und zwei Tote. Nun schränkt das Land den Internetzugang ein.
Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich nach den regimekritischen Protesten mit den Demonstranten solidarisch gezeigt. Gleichzeitig warnte er aber vor Ausschreitungen, die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden könnten. „Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit“, sagte Ruhani am Sonntag. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erfüllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgeführt werden, so der Präsident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen Tage.
„Wir haben eure Probleme gehört“, sagte Ruhani. Er wies jedoch einige Medienberichte zurück, die Proteste nur auf seine Regierung bezogen hatten. Die Demonstranten kritisierten laut Ruhani nicht nur die wirtschaftlichen Probleme. Viele von ihnen hätten auch auf die „Intransparenz“ im gesamten System des Landes, unter anderem in der Justiz, hingewiesen. In einer Kritik an den Hardlinern im Land deutete er darauf hin, dass die Regierung in vielen Fällen nicht die Macht habe, all ihre Programme umzusetzen.
Sein Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri hatte am Freitag gesagt, dass die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert wurden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen. Dschanhgiri warnte bereits zu Beginn, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.
Besonders heftig kritisierte Ruhani die Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Proteste und bezeichnete ihn als Heuchler. „Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet“, sagte Ruhani. Jemand, „der von Kopf bis Fuß“ gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so der Kleriker.
US-Präsident Donald Trump hatte sich auf Twitter erneut zu den Protesten geäußert und geschrieben: „Den Menschen wird endlich klar, wie ihr Geld und ihr Wohlstand gestohlen und für Terrorismus verschleudert wird. Es sieht so aus, als ließen sie sich das nicht länger gefallen.“ Die USA sähen sehr genau hin für den Fall, dass es zu Menschenrechtsverletzungen komme. Trump hat dem Iran wiederholt vorgeworfen, Terrorismus zu unterstützen und sich nicht an das internationale Atomabkommen zu halten.
Die iranische Regierung hatte am Sonntagnachmittag den Zugang vom Handy zu den sozialen Netzwerken Telegram und Instagram gesperrt. Die Sicherheitsbehörden hätten beschlossen, „vorläufig Telegram und Instagram zu blockieren“, meldete das Staatsfernsehen auf seiner Internetseite. Die iranischen Behörden werfen „konter-revolutionären Kräften“ im Ausland vor, die derzeitigen landesweiten Proteste gegen die Regierung über die sozialen Netzwerke anzustacheln.
Vor allem der Messenger-Dienst Telegram wird von den iranischen Behörden ins Visier genommen.
