Laut SPD-Vize Stegner haben sich Union und Sozialdemokraten auf die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte geeinigt. Am Wochenende könnten die Groko-Verhandlungen abgeschlossen werden.
Laut SPD-Vize Stegner haben sich Union und Sozialdemokraten auf die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte geeinigt. Am Wochenende könnten die GroKo-Verhandlungen abgeschlossen werden.
Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen offenbar eine Einigung über ein Zuwanderungsgesetz erzielt. Die zuständige Arbeitsgruppe Migration habe sich verständigt, und somit habe es auch eine Einigung in der großen Verhandlungsrunde gegeben, sagte der SPD-Unterhändler Ralf Stegner nach den Beratungen gestern in Berlin.
Demnach stimmen beide Seiten darin überein, Deutschland qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl braucht. Zur Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt soll daher ein Regelwerk erstellt werden. „Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts“, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe.
Stegner begrüßte die Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. „Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben“, sagte Stegner. „Da sind unsere Vorstellungen vollständig erfüllt.“ Wie ein solches Gesetz aussehen wird, sagte er nicht.
Anfang Januar hatte es noch erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD über ein Zuwanderungsgesetz zur Steuerung der Arbeitsmigration gegeben. Die SPD strebte ein Punktemodell nach kanadischem Vorbild an. Die Union lehnte ein solches Modell ab. Sie plädierte für eine „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“, in dem bestehende Regelungen zusammengefasst und wenn nötig effizienter gestaltet werden.
