Russland lehnt eine Resolution des Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Helfer vorsieht, ab. Heute Nachmittag soll abgestimmt werden.
Nach den erfolglosen Beratungen im UNO-Sicherheitsrat über eine Waffenstillstands-Resolution für Syrien hat das Auswärtige Amt in Berlin schwere Vorwürfe an Russland gerichtet. Russland habe sich „einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime“ in Syrien gestellt, kritisierte ein Sprecher. Das Ministerium appellierte an Russland, „einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen“.
Die Beratungen des Sicherheitsrats über eine Resolution für die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand waren am Donnerstag in New York wegen der Einwände Russlands ergebnislos zu Ende gegangen. Der von Schweden und Kuwait eingebrachte ursprüngliche Resolutionsentwurf sah eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vor. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert, Russland brachte stattdessen Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war.
Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen. Am heutigen Freitag will der Sicherheitsrat abstimmen. Wie Russland, das im Bürgerkrieg den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt, abstimmen wird, ist unklar.
Eine Einigung hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem Hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghouta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am späten Abend mit. „Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen.“ Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts dürfe nicht Verhandlungssache sein.
Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu beenden – sei es in Ost-Ghouta, sei es in Afrin.
