Wer ist ’subsidiär schutzberechtigt‘? Menschen in Lebensgefahr. Doch so konkret spricht die SPD nicht – im Gegensatz zu CDU und CSU. Die Koalitionsverhandlung
Wer ist „subsidiär schutzberechtigt“? Menschen in Lebensgefahr. Doch so konkret spricht die SPD nicht – im Gegensatz zu CDU und CSU.
Die Koalitionsverhandlung ziehen sich noch. Vor allem die SPD kämpft. Sie braucht dringend Erfolge, Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses, um ihre Basis davon zu überzeugen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Dass gerade die SPD so ringt und leidet, lässt sich auf viele Ursachen zurückführen: auf die Selbstzweifel der Partei, auf eine Reihe von in Panik selbst verursachten Fehlern, darauf, dass sie der kleinere Partner ist. Aber auch darauf, dass sie es einfach nicht schafft, ihre zentralen Projekte gut zu verkaufen.
Sie spricht nicht klar, nicht deutlich, nicht bildhaft. Sie redet, als sei der Koalitionsvertrag ein gerichtsfestes Dokument, dabei ist er eine politische Willenserklärung. Und sie macht es sich damit unheimlich schwer.
Besonders deutlich wird das, wenn man die drei großen Anliegen der SPD mit denen der CSU vergleicht, die es meisterhaft versteht, wenige Forderungen knackig zu formulieren, immer und immer wieder zu wiederholen, und sie dabei wie echte Erfolge klingen zu lassen.
Die drei Haupterfolge der CSU heißen:
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Drei Wörter. Sofort verständlich.
Die Obergrenze klingt nach Begrenzung der Zuwanderung, nach einer starren Regel. Die CSU hat das Wort so oft wiederholt, dass es schon Eingang in den täglichen Sprachgebrauch gefunden hat – sogar von einer Obergrenze für den Wolf war schon die Rede. Das gelang ihr, obwohl eine Obergrenze für Flüchtlinge unmöglich ist, weil das Grundgesetz einen individuellen Asylanspruch vorsieht. Es wird also eine Zielgröße geben, aber keine Grenze. Trotzdem gelang es der CSU, das Denken der Menschen zu verändern.
Bei der Mütterrente jetzt ging es konkret um Mütter mit mindestens drei Kindern, die vor 1992 auf die Welt kamen, für die jetzt auch das dritte Erziehungsjahr auf die Rente angerechnet werden soll – aber mit solchen Details hielt sich die CSU nicht auf. Sie sagte Mütterrente, das klingt herzlich, nach mehr Geld für Mütter.
