Es hat gereicht für Peter Tschentscher: Die Hamburgische Bürgerschaft wählte den bisherigen Finanzsenator zum Bürgermeister. Allerdings erhielt er nicht alle rot-grünen Stimmen.
Es hat gereicht: Die Hamburgische Bürgerschaft hat Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister gewählt. Der bisherige Finanzsenator erhielt in geheimer Wahl 71 von 118 abgegebenen Stimmen – zwei weniger, als die rot-grüne Koalition Stimmen hat. 45 Abgeordnete stimmten gegen Tschentscher, es gab zwei Enthaltungen. 61 Ja-Stimmen hatte er benötigt, um die Nachfolge von Olaf Scholz anzutreten, der als Finanzminister nach Berlin gewechselt war.
Tschentscher nahm die Wahl an und wurde von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit vereidigt. „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“, wählte der 52-Jährige als Eidesformel. In zwei Wochen will er eine Regierungserklärung abgeben.
Die Opposition sparte gleich nach der Gratulation nicht mit Kritik: CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte neue Ideen, Cansu Özdemir von den Linken mehr Engagement gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Eine andere Wirtschaftspolitik will FDP Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein und die Alexander Wolf von der AfD einen generellen Politikwechsel.
Scholz wünschte seinem Nachfolger alles Gute für seine neue Aufgabe. „Die Freie und Hansestadt Hamburg darf sich über einen kompetenten, versierten und erfahrenen Rathauschef freuen, der mit sicherer Hand und klugem Verstand die Stadt führen wird“, teilte Scholz mit.
Bei den Senatoren gibt es eine Änderung: Als neuer Chef der Finanzbehörde – und damit als Nachfolger Tschentschers – wurde der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel bestätigt. Die Bürgerschaft stimmte nicht über jeden Senator einzeln ab, sondern gab ihr Ja-Wort für den neuen Senat als Ganzes. Anschließend wurden die Senatoren vereidigt.
Scholz hatte das Stühlerücken ausgelöst, indem er nach siebenjähriger Amtszeit als Bundesfinanzminister und Vizekanzler der Großen Koalition nach Berlin gewechselt war. Am Wochenende war bereits Sozialsenatorin Melanie Leonhard zur Parteivorsitzenden gewählt worden – auch dieses Amt hatte Scholz in den vergangenen Jahren inne. Wer als Nachfolger von Dressel an die Fraktionsspitze nachrückt, ist noch offen. Eine Entscheidung wurde für den 9. April angekündigt. Als Nachfolger waren zuletzt vor allem der G20-Sonderausschussvorsitzende Milan Pein und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Kienscherf, gehandelt worden.
Die Personalie Tschentscher war für die meisten Rathaus-Beobachter überraschend gekommen: Lange waren Leonhard und Dressel als Favoriten gehandelt worden. Doch die hatten aus familiären Gründen abgesagt. Tschentscher gilt als versierter Finanzexperte, der gemeinsam mit Scholz maßgeblich dafür Sorge trug, dass der rot-grüne Senat seinem Ziel der „Schwarzen Null“ im Haushalt stetig näherkam.
„Er wird ein fachlich guter Bürgermeister, der sich ins Detail hineinkniet“, sagte der Parteienforscher Elmar Wiesendahl. Die Sachorientierung werde für den neuen Rathaus-Chef absolute Priorität haben. „Was fehlt ist das Emotionale, die Ausstrahlung, das Repräsentative, eine Art Aura. In der Hinsicht ist er der Fortsetzungsroman von Scholz.“ Tschentscher sei aber keine Kopie seines Vorgängers. „Er hat eine ganz andere Ader für die Dialogbereitschaft als Scholz.“ Das werde das Verhältnis zu den Grünen verbessern.
In der Zeitung „Die Welt“ hatte Tschentscher angekündigt, bei der Wahl 2020 als SPD-Spitzenkandidat antreten zu wollen.
