Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekam der neue Innenminister trotzdem.
Berlin (dpa) – Führende SPD-Politikerinnen haben gefordert, die vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abermals entfachte Islam-Diskussion zu beenden.
„Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Justizministerin Katarina Barley sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Theoretische Debatten wurden lange genug geführt.“ Es gehe darum, die Probleme praktisch zu lösen. Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – bisher Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln – erklärte im ZDF: „Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht.“ Es gehe darum, ein gutes Zusammenleben zu organisieren mit Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Seehofer hatte in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme der „Bild“-Zeitung (Freitag) gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (…) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte sich davon distanziert: Deutschland sei zwar stark vom Christen- und vom Judentum geprägt, aber inzwischen lebten auch Millionen Muslime hier. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“
Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige CDU-Staatssekretärin Serap Güler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ähnlich der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (jeweils Samstag), Aufgabe eines Innen- und Heimatministers sei es, „die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten“.
