Das Oberste Gericht hat Cerar für schuldig befunden, ein Referendum beeinflusst zu haben. Im Wahlkampf hatte er versprochen, sich gegen Korruption einzusetzen.
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt angeboten. Er habe ein entsprechendes Schreiben bereits ans Parlament geschickt, gab er am Mittwoch bekannt. Das Oberste Gericht hatte ihn kurz zuvor für schuldig befunden, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt beeinflusst zu haben. Das Referendum wird annulliert und wiederholt.
Cerar gab zu verstehen, er fühle sich ungerecht behandelt. „Die Kräfte der Vergangenheit erlauben uns nicht, für die zukünftigen Generationen zu arbeiten“, sagte er. Einige Koalitionspartner, sowie Gewerkschaften würden seit längerem versuchen ihn unter Druck zu setzen.
„Liebe Mitbürger, ich gebe die Macht zurück in Eure Hände“, schrieb Cerar auf Twitter. Er werde allerdings bis zur Bildung eines
neuen Kabinetts kommissarisch im Amt bleiben, sagte der 54-Jährige. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni
an; ob sie vorgezogen wird, war zunächst nicht klar. Cerar betonte, die Bilanz seiner Mitte-links-Koalition sei positiv: „Während meiner Amtszeit ging die Wirtschaftskrise zu Ende.
