Wird der katalanische Separatistenführer Puigdemont ausgeliefert? Das entscheidet Schleswig-Holsteins Justiz – wohl nach Ostern. Eine andere Entscheidung fällt das Amtsgericht Neumünster dagegen noch heute.
Über eine Auslieferung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont entscheidet die Justiz voraussichtlich erst nach Ostern. Eine Entscheidung noch in dieser Woche sei eher unwahrscheinlich, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Festgenommener darf im Falle einer Auslieferungsfrage bis zu 60 Tage in Haft bleiben. Die Generalstaatsanwaltschaft rechnet aber nicht damit, dass die Frist im Fall Puigdemont ausgeschöpft wird. Eine andere wichtige Entscheidung fällt aber noch heute: Das Amtsgericht Neumünster muss darüber entscheiden, ob der 55-Jährige in Gewahrsam bleibt oder auf freien Fuß kommt. Puigdemont war am Sonntagvormittag kurz nach der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden und wurde in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht.
Wird Puigdemont weiter festgehalten, muss das Oberlandesgericht in Schleswig über eine Auslieferungshaft befinden. Nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper muss Spanien Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Steht dem aus rechtlicher Hinsicht nichts entgegen, hat das letzte Wort in dem Fall die Generalstaatsanwaltschaft.
Inzwischen hat sich auch Puigdemonts Anwalt, Jaume Alonso-Cuevillas, zu Wort gemeldet. Dieser rechnet damit, dass sein Mandant vorerst im Gefängnis bleibt. Aktuell erwäge er kein Asylgesuch für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten. Zusammen mit Puigdemonts deutschen Anwälten werde man aber „alles“ prüfen, sagte der Jurist dem katalanischen Fernsehsender TV3.
