Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kommt aus der Haft in Deutschland frei, muss aber weiter mit seiner Auslieferung an Spanien rechnen. t-online.de erklärt, was das Urteil des OLG Schleswig bedeutet.
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kommt aus der Haft in Deutschland frei, muss aber weiter mit seiner Auslieferung an Spanien rechnen. t-online.de erklärt, was das Urteil des OLG Schleswig bedeutet.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung gegen Carles Puigdemont erlassen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls zugleich aber ausgesetzt. Das heißt, dass Puigdemont vorerst auf freien Fuß kommt, wenn eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro für ihn bezahlt wird. Er muss zugleich weiter mit seiner Auslieferung nach Spanien rechnen – allerdings nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion, sondern „nur“ wegen Veruntreuung.
Aus Sicht des Oberlandesgerichtes in Schleswig kommt im Fall Puigdemont nur eine Auslieferung für den Vorwurf der Veruntreuung in Betracht, nicht aber wegen Rebellion. Für Letzteres hätten dem Separatistenführer bis zu 30 Jahre Haft in seiner Heimat gedroht, für die Veruntreuung aber nur drei bis maximal sechs Jahre. Das Gericht sah die Fluchtgefahr deshalb als deutlich abgemildert an. Weniger einschneidende Maßnahmen als Auslieferungshaft reichten aus, um das Auslieferungsverfahren zu sichern, erklärte es.
Eine Auslieferung wegen des spanischen Straftatbestands der Rebellion kommt aus Sicht des Gerichts nicht in Betracht, weil es ein solches Vergehen in Deutschland rechtlich nicht gibt.
