Eine Taskforce soll 18.000 Bremer Asylentscheide prüfen. Verstieß die Außenstelle gegen geltendes Recht – oder nutzte sie den Spielraum, den ihr die Zentrale gab?
Endlich darf Bremen selbst mitmischen. Seit der Skandal um die dortige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ( Bamf) Mitte April losgebrochen war, hatte die Landespolitik nur eine Rolle eines irritierten Kommentators am Rand einnehmen dürfen: hilflos, zornig, entgeistert. Dass dort unter Federführung der Außenstellenleiterin Ulrike B. je nach Berichterstattung 1.167 oder 3.332, jedenfalls ganz viele Asylbescheide, möglicherweise zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen, wer hätte das geahnt?
Einblick in die Vorgänge hatte niemand im Rathaus gehabt, Kontrollbefugnisse schon gar nicht. Aber den Imageschaden fürchtet man: „Wie das Bremen wieder an die Backe geklebt wird“, ist aus Senatskreisen zu hören, „ist wirklich eine Riesensauerei“. Innensenator Ulrich Mäurer ( SPD) klagte über die „unteriridische Informationspolitik“ des Bundes und sprach von einem „Millionenschaden“, der irgendwo entstanden sei.
Jetzt aber darf Müllers Zentrale Antikorruptionsstelle (Zaks) eingreifen, eine Elitetruppe der Bremischen Landespolizei, die in Schmiergeldermittlungen gegen die Rüstungsindustrie spektakuläre Erfolge erzielt hat. Gemeinsam mit Bundespolizisten und 70 Bamf-Kontrolleuren soll die Zaks alle 18.000 positiven Asylbescheide untersuchen, die von der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 ausgestellt wurden. Das ist ein Ergebnis des Krisentreffens von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, Staatssekretär Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium und Thomas Ehmke, Bremer Staatsrat beim Innensenator, am Freitag.
Nicht abschließend geklärt wurde allerdings, wie sich der Beschluss des Innenministers auswirken wird, dass die Außenstelle keine Fälle mehr entscheiden darf.
