Brüssel hat wegen neuer Unregelmäßigkeiten die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen vier Länder eingeleitet.
Brüssel/München/Wien. Die EU-Kommission hat in dem von VW ausgelösten Diesel-Skandal Mahnschreiben an die vier Länder Deutschland, Italien, Großbritannien und Luxemburg versandt. Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens sei wegen „neuer Fälle von Unregelmäßigkeiten“ eingeleitet worden, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten in diesem Bereich anhängig. Österreich ist nicht darunter.
Die Kommission hatte im Dezember 2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen die vier Länder eingeleitet und im Juli 2017 um Klarstellungen ersucht. Nun setzt Brüssel einen weiteren Schritt, nachdem Unregelmäßigkeiten in Dieselfahrzeugen der Marken Porsche Cayenne, VW Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7 festgestellt worden seien.
Außerdem hat Brüssel Klagen gegen sechs Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien) wegen der Nichteinhaltung von vereinbarten Grenzwerten für die Luftqualität eingeleitet.
