Die EU bietet US-Präsident Donald Trump im Kampf um das Iran-Atomabkommen die Stirn.
Sofia (dpa) – Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.
Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel.
Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.
