Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland: Kurz vor der Entscheidung des US-Präsidenten über das Iran-Abkommen hagelt es Warnungen an Trump.
Kurz vor der erwarteten Entscheidung des US-Präsidenten zum Atomabkommen hat Irans Präsident sein Land auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vorbereitet. Seine Regierung wollte von Anfang an eine rationale, konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt, „quasi eine Win-win-Situation für alle“, erklärte Hassan Ruhani am Dienstag. In den ersten Monaten könne es einige Schwierigkeiten geben, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Vertretern des iranischen Ölministeriums. „Aber auch das werden wir überleben.“
US-Präsident Donald Trump will am Abend gegen 20 Uhr europäischer Zeit seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgeben. Sollte er im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, würde dies eine faktische Aufkündigung des Vertrags bedeuten. Der 2015 abgeschlossene Deal gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen.
Ruhani befürchtet einen Ausstieg Trumps aus dem Deal. Der iranische Präsident hofft jedoch, dass die anderen Verhandlungspartner, besonders die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, im Deal bleiben und ihn vertragsgerecht umsetzen werden. Doch was auch immer passiere: Der Iran werde auch bei möglichen Handelsbeschränkungen und anderen Strafmaßnahmen unabhängig bleiben, so Ruhani weiter. „Ob wir nun mit Sanktionen belegt werden oder nicht, wir sollten auf eigenen Füßen stehen“, erklärt er in Teheran. „Das ist sehr wichtig für die Entwicklung unseres Landes.“
Auch die Europäer bereiten sich auf neue Sanktionen der USA gegen Iran vor. So geht Großbritannien davon aus, dass Trump das Abkommen aufkündigen wird. „Wir sind sehr pessimistisch“, sagte ein britischer Diplomat. Dabei sei das Abkommen der beste Weg, die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran zu neutralisieren, wie ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sagte. Allerdings müsse man anerkennen, dass es Themen gebe, die das Abkommen nicht abdecke, wie ballistische Raketen und die Rolle des Iran in der Region. Großbritannien werde in diesen Punkten mit den USA und den europäischen Partnern eng zusammenarbeiten.
Zuvor war bekannt geworden, dass Trump mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Iran sprechen wolle.
