Laut eines Berichts haben sich die zuständigen Minister beim Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Der Chef des Kanzleramts dementiert, die Gespräche würden fortgesetzt.
Kanzleramtschef Helge Braun hat Berichte über eine Einigung beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche dementiert. „Wir werden die Gespräche in der Bundesregierung in den nächsten Tagen fortsetzen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Man darf aber kein schnelles Ergebnis erwarten, weil das Thema sehr sensibel und der Wertungsunterschied sehr groß ist“, dämpfte Braun zugleich Hoffnungen auf eine rasche Einigung von CDU, CSU und SPD. „Deshalb finden die Gespräche auch direkt auf Ministerebene statt.“
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass die Bundesregierung einen Kompromiss zur Änderung des Strafrechtsparagraf 219a erzielt hätte. Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) hätten vereinbart, den Paragrafen unverändert zu lassen und einen Ausnahmetatbestand hinzuzufügen.
