US-Präsident Trump hat es gar nicht nötig, die EU zu spalten. Das erledigt die Europäische Union im Streit um die Flüchtlingspolitik schon selbst. Ein Kommentar.
Europa hilf! Dieses Stoßgebet kann man sprechen, wenn man sieht, welchen politischen Sprengstoff die Flüchtlingsfrage für fast jede Regierung in der EU bereithält. Nur ein paar Beispiele: In Deutschland entzweien sich CDU und CSU. In Frankreich und Italien streiten sich Präsident Macron und der Innenminister Salvini von der rechtsextremen Regierungspartei Lega in Macho-Manier über die Aufnahme der Menschen vom Flüchtlingsschiff „Aquarius“. In Österreich geht Bundespräsident Van der Bellen mit der konservativ-rechtspopulistischen Regierung in den Clinch, die eine Kürzung der finanziellen Mindestsicherung für Flüchtlinge plant.
All dies schreit nach einer europaweiten Regelung, die auf einen simplen Dreiklang hinausläuft: gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen, Begrenzung der Flüchtlingszahlen an den EU-Außengrenzen, Solidarität unter den EU-Staaten. Aber was die Bewältigung des Problems anbelangt, so ist die Europäische Union kaum weiter als 2015. Schon damals war klar: Wenn es eine Krise gibt, die ein solidarisches europäisches Handeln erzwingt, dann diese. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der Krise, die von Kanzlerin Merkel die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge erforderte, streitet sich die Gemeinschaft weiter.
