Kommissionspräsident Juncker lädt zu Gipfel am Sonntag ein. Ratschef Tusk schlägt Asyl-Sammelzentren außerhalb Europas vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intensiviert gemeinsam mit der EU ihre Suche nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik. Angesichts des unionsinternen Streits um mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze lud EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag zu einem Mini-Gipfel nach Brüssel ein. Neben Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sollen an dem Treffen die Regierungschefs aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, Belgien, den Niederlanden und Spanien teilnehmen. Bei dem informellen Gipfel sollen Lösungen in der Asylpolitik vorbereitet werden, bevor sich der reguläre EU-Gipfel Ende Juni des Themas annimmt.
Merkel steht unter Druck, seit Innenminister Horst Seehofer (CSU) damit gedroht hat, ab Anfang Juli Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen EU- Ländern registriert wurden. Inzwischen sind in Berlin bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten im Gespräch, die es erlauben würden, dass die Erstaufnahmeländer die betreffenden Flüchtlinge wieder aus Deutschland zurücknehmen. Vor dem Mini-Gipfel zitierte die „Bild“- Zeitung einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: „Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Diese sollen bei einem Treffen der betroffenen Länder noch an diesem Wochenende vorgestellt werden.“
Ungarns Regierungschef Viktor Orban, mit dem sich Merkel nach Informationen des „Spiegel“ am 5. Juli in Berlin treffen will, hält unterdessen an seinem scharfen Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.
