Die Kanzlerin untersagte Seehofer indirekt einen Alleingang, dieser stellt ein Ultimatum. Die Zuspitzung des Machtkampfs in der Union in einer Tageszusammenfassung.
Der Machtkampf um die Asylpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht in unverminderter Härte weiter. Am Montag untersagte die Regierungschefin dem Innenminister indirekt, in einem nationalen Alleingang und ohne ihre Zustimmung Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen zu lassen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel erklärte diesen Schritt zu einem Teil ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Ein Zuwiderhandeln hätte zweifellos eine Entlassung Seehofers aus der Regierung zur Folge.
Die seit Tagen schwelende deutsche Regierungkrise ruft derweil auch den amerikanischen Präsidenten auf den Plan. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre bereits „schwache“ Regierung, erklärte Donald Trump per Twitter. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die dortige Kultur stark verändert hätten.
Die Führungsgremien von CDU und CSU trafen sich am Montag in Berlin und München zu getrennten Beratungen. Darin vertagten sie die finale Klärung ihres Asylstreits um zwei Wochen, in denen Merkel mit anderen europäischen Ländern über bilaterale Verträge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die dort bereits registriert wurden, verhandeln will. Die CDU-Führungsgremien wollen nach dem EU-Gipfel Ende Juni über die Verhandlungsergebnisse am 1. Juli beraten.
Die CSU erteilte wie angekündigt ihrem Parteivorsitzenden Seehofer das Mandat, die in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge zurückzuweisen. Zwar verzichtete die CSU auf eine sofortige Umsetzung, setzte jedoch einen Automatismus in Gang. „Die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommenden EU- Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden“, heißt es im Beschluss des CSU-Vorstands. Die Vorbereitungen dafür sollen direkt beginnen, sagte Seehofer. Zugleich betonte der CSU-Vorsitzende, im Streit der Unionsparteien gehe es „nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens“. In den Auseinandersetzungen seien CDU und CSU „noch längst nicht überm Berg“.
