Seit drei Jahren ist die Mietpreisbremse in Kraft. Politiker hatten große Hoffnungen in sie gesetzt. Doch richtig scheint sie nicht zu wirken. Die Justizministerin will deswegen nachbessern.
Seit drei Jahren ist die Mietpreisbremse in Kraft. Politiker hatten große Hoffnungen in sie gesetzt. So richtig scheint sie allerdings nicht zu wirken. Die Justizministerin will sie deswegen stärker anziehen.
Mieter sollen sich in Zukunft leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können. Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley vor.
Wenn Vermieter die in der Mietpreisbremse festgelegte Obergrenze überschreiten, müssen sie das künftig vor Abschluss eines Vertrages dem neuen Mieter belegen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Vermieter sollen demnach außerdem in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen.
Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Außerdem sollen Mieter leichter gegen überzogene Mieten vorgehen können.
