Keine Zurückweisung ohne Prüfung: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält die CSU-Forderungen für illegal. EU-Kommissar Oettinger fordert mehr Zeit für die Kanzlerin.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als Fiktion bezeichnet. „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse . „Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich.“
Röttgen verwies in dem Interview auf die geltende Rechtslage: „Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung“. Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisten, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet – und daraus folge: „Jedes Asylbegehren muss geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch“.
Dabei seien die Behörden auf die Kooperation des zuständigen
Landes angewiesen – sowohl für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens als auch für
eine mögliche Überstellung. Deshalb gebe es auch keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. „Wir reden über eine
Fiktion“, sagte Röttgen und beschrieb eine europäische Lösung als alternativlos. Vor allem Italien müsse Teil dieser Lösung sein. „Jeder Plan, der
darauf hinausliefe, das europäische Flüchtlingsproblem zu einem
italienischen zu machen, würde Europa sprengen.“
So wie bereits andere Politiker seiner Partei warnte auch Röttgen die CSU davor, im Asylstreit mit der CDU Regierung und Unionsfraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Diese Taktik habe schon Großbritannien in den Brexit getrieben.
