US-Präsident Donald Trump plant die zweite Supreme-Court-Besetzung zu seinen Gunsten. Ist das der Weckruf für die Opposition? Ein Kommentar.
Besser kann es gar nicht laufen – für die richtig Konservativen in den USA. Sie wissen, sie können jetzt wirklich das Land verändern. Und das ist genau das, was die andere Seite fürchtet. Alle, die immer noch gehofft haben, die Wahl von Donald Trump sei ein verstörendes, aber kurzes Intermezzo, nach dessen Ende das Land wieder zur Normalität übergehen wird, werden spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Ära Trump wird nachhallen. Noch lange nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident – die im übrigen große Chancen hat, in zweieinhalb Jahren verlängert zu werden.
Der angekündigte Rücktritt von Richter Anthony M. Kennedy aus dem Supreme Court, Amerikas oberstem Gericht, erschüttert das politische Washington. Denn Trump und seine Republikanische Partei haben schon klar gemacht, dass sie die Gelegenheit nutzen werden: Noch vor den Midterm-Wahlen im November, bei denen sich die Kräfteverhältnisse im Kongress ändern können, soll ein Nachfolger benannt sein. Die Demokraten dringen vergeblich darauf, dass das ungeschriebene Gesetz eingehalten wird, in einem Wahljahr keine solche entscheidende Personalie zu klären. Denn entscheidend ist sie.
Kennedy, vor 30 Jahren noch von dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannt, galt zwar als Konservativer, aber als moderater.
