Könnte der Asylstreit in der deutschen Regierung vielleicht sogar Kanzlerin Merkel den Job kosten? Österreichs Kanzler Kurz glaubt das nicht.
Könnte der Asylstreit in der deutschen Regierung vielleicht sogar Kanzlerin Merkel den Job kosten? Österreichs Kanzler Kurz glaubt das nicht. Er sieht die deutsche Politik mit Genugtuung auf Annäherungskurs an seine Positionen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet nicht damit, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedroht. Auf die Frage, ob er denke, dass Merkel (CDU) Regierungschefin bleiben werde, antwortete er am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Brüssel mit einem klaren „Ja“.
Zugleich machte Kurz deutlich, dass er in dem Streit für keine der beiden Seiten Partei ergreifen wolle. „Ich habe immer gesagt, dass ich mich in die innerdeutsche Debatte nicht einmische“, sagte der ÖVP-Politiker. Dabei werde er auch bleiben.
Er wünsche sich stattdessen, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Position einigen können. „Ich glaube, das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für Nachbarstaaten wie Österreich und alle anderen EU-Partner gut“, sagte Kurz, der Chef der österreichischen Schwesterpartei der deutschen CDU und CSU ist.
In dem Asylstreit verlangt die CSU von Merkel bis zum 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen.
