Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Staaten bestätigt.
Die Entscheidung des Supreme Court in den USA beschert US-Präsident Donald Trump einen der größten Siege seiner bisherigen Amtszeit. Demnach ist das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Staaten bestätigt. Das Gericht zeigte sich mit fünf zu vier Stimmen allerdings tief gespalten. Die Regierung habe eine ausreichende Begründung hinsichtlich der nationalen Sicherheit vorgelegt, hieß es in dem Urteil. Trumps Vorgehen sei durch seine Befugnisse als Präsident nach der Verfassung gedeckt. Trump sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Augenblick der tiefen Bestätigung“. Mit der Entscheidung werden Urteile niedrigerer Gerichtsinstanzen hinfällig, die Trumps Erlass vom September auf Eis gelegt hatten.
