In den Streit zwischen CDU und CSU kommt neue Bewegung. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Horst Seehofer den Rücken stärkt, signalisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Kompromissbereitschaft. Alle News im Ticker.
CDU und CSU haben ihre gemeinsame Sitzung der Bundestagsfraktion abgesagt. Das verlautet aus Fraktionskreisen. Zuerst müsse der Streit zwischen den Parteispitzen geklärt werden, heißt es.
Der CDU-Bundesvorstand befürwortet die neuen Gespräche mit der CSU im Migrationsstreit. „Der Bundesvorstand der CDU begrüßt, dass zwischen CDU und CSU heute Spitzengespräche stattfinden werden“, heißt es in einer am Montag beschlossenen Erklärung des CDU-Gremiums. „In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen“, wird betont: „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen. Grundlage der Gespräche ist der Beschluss des Bundesvorstandes vom 1. Juli 2018. Dieser bietet viel Raum für gemeinsames politisches Handeln.“
Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller ruft die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit auf. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller im Inforadio vom rbb: „Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und parteipolitischen Streit wird genau das jetzt grade in der Situation, wo Europa unter Druck ist, es große Probleme in vielen anderen Ländern gibt und wir die AfD in unserem Land haben, aufs Spiel gesetzt.“
Müller sprach von einer „dramatischen Situation“. Er unterstütz Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Vorhaben, in der Asylpolitik europäische Lösungen zu finden. Die Hilfsbereitschaft Europas dürfe nicht in Frage stehen, so Müller.
Den Masterplan zur Migration, auf den sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beruft, sei ihm noch nicht vorgelegt worden, betonte Müller. Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hätten selbst seine CDU-Kolleginnen und Kollegen den Masterplan noch nicht gekannt.
Der Asylstreit zeigt nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sich die „Migrationsdebatte massiv verändert“ hat. „Die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei“, sagt Kurz in einem ORF-Radiointerview. Es habe ein Umdenken in der EU stattgefunden, dass es eine Lösung auf die Migrationsfrage brauche, die eine andere sei als die Verteilungsdiskussion. „Diese Debatte findet gerade in ganz Europa statt, in Deutschland führt sie sogar zu Spannungen oder vielleicht sogar zu einer Regierungskrise“, sagt Kurz.
In der CSU-Spitze hat es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Abstimmung über den umstrittenen Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Gegenstimme gegeben. Seehofer habe am Sonntag dem CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Masterplan vorgelegt – „es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür“, sagte Herrmann im Hessischen Rundfunk.
Der CSU-Politiker hob hervor, dass aus Sicht der CSU die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nicht ausreichend seien. „Wir brauchen die Möglichkeit, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen“, sagte Herrmann. Er beharrte damit in dem zentralen Streitpunkt zwischen den Unionsparteien auf der Position der CSU.
Der Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, appelliert an seine Parteikollegen, im Asylstreit auf die CSU zuzugehen. Es sei besser, der CSU die Hand zu reichen, statt die Entscheidung so zu treffen, dass ein Zusammenkommen nicht mehr möglich sei, sagt er im MDR. CDU und CSU seien „zur Einigkeit verdammt“.
