Weitere Gespräche im Koalitionsausschuss über die sogenannten Transitzentren soll es am Donnerstag geben. SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich.
Der Koalitionsausschuss aus Union und SPD um Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seine Beratungen über
den Asylkompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach
etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte
nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite
Fortschritte erreicht. Es habe intensive Gespräche mit der Unionsspitze gegeben, „wir sind aber noch
nicht ganz zusammen“, sagte Nahles. Man wolle am Donnerstagabend erneut in dem Ausschuss beraten.
Nahles bat ihre Partei „um ein Stück weit Vertrauen für die nächste Zeit“. Was auch immer die SPD mit der Union in der
Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem
Koalitionsvertrag noch dem F ünf-Punkte-Plan der SPD
widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen. Die SPD
wolle ihren Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, „Punkt für Punkt“,
sagt Nahles weiter.
Vizekanzler
und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich überzeugt, dass
die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen
Regelungen kommen werde.
