Dauer der Trennung, Kindeswohl, Gefahr für Leib und Leben, schwere Krankheiten – welches dieser Kriterien ist künftig am wichtigsten beim Familiennachzug von Flüchtlingen?
Berlin (dpa) – Die neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. „Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser, der Deutschen Presse-Agentur.
„Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält.“ Ab dem 1. August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. In diese Kategorie fallen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
Allerdings soll davon nur ein Kontingent von bis zu 1000 Menschen pro Monat profitieren. Bei der Auswahl sollen unter anderem die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, Gefahr für Leib und Leben und Krankheit berücksichtigt werden. Die Auswahl soll das beim Innenministerium angesiedelte Bundesverwaltungsamt treffen.
