Der deutsche Innenminister erwartet harte Verhandlungen mit Griechenland und Italien. Österreich solle nicht für Vergehen anderer Länder verantwortlich gemacht werden.
In einem Kurzbesuch in Wien erläuterte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) der hiesigen Bundesregierung seine Pläne, um die Migration nach Deutschland einzudämmen. Sollte Deutschland Migranten an der Grenze künftig abweisen, würde das einen Domino-Effekt auslösen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trat Seehofer gegen 15 Uhr vor die Presse und beruhigte die Nachbarn aus Österreich.
Seehofer erklärte erneut, mit Griechenland und Italien darüber zu verhandeln zu wollen, die „illegale Migration“ zu stoppen. Migranten, die also in diesen beiden Ländern einen Asylantrag gestellt haben, sollen dorthin zurückgeschickt werden können. Davon wäre Österreich nicht betroffen, „weil wir die Menschen ja dann aus Transitzentren direkt nach Griechenland und Italien zurückschicken.“ Bei Menschen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, sei das anders. Aber man werde auch weiterhin Österreich nicht für Vergehen anderer Länder verantwortlich machen.
Sollten die Verhandlungen mit Griechenland und Italien scheitern, müsste man „im Dreier-Verbund“, also Deutschland, Österreich und Italien, über neue Maßnahmen nachdenken. Schon nächste Woche soll es in Innsbruck noch vor dem offiziellen Innenminister-Rat der EU-Innenminister ein Treffen von Italien, Deutschland und Österreich geben, wo es darum gehen soll, „wie die Mittelmeer-Route geschlossen werden kann“, erklärte Kanzler Kurz.
Der nach erbittertem Streit von den deutschen Unionsparteien erzielte Asylkompromiss der deutschen Unionsparteien CDU und CSU sieht die Einrichtung von sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge vor.
