Bundeskanzlerin Merkel spielt einen riskanten Poker, um die bestehende Bundesregierung zu retten.
Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, mit überraschend weitgehenden Vorschlägen ihren Widersacher Horst Seehofer in die Defensive zu drängen.
Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Merkel und Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.
In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf – etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern will Merkel demnach die Zusage erhalten haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.
Wie aus dem achtseitigen Schreiben Merkels laut der dpa hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.
In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten – darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.
Allerdings stellte sich schon am Samstag heraus, dass es in mindestens drei der in dem Papier genannten Staaten unterschiedliche Wahrnehmungen über die Deals gibt.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Samstag, diese Darstellung sei «völliger Unsinn». «Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen», sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. «Es gibt keinen Grund zu verhandeln.»
Die Bundesregierung nahm dies «bedauernd zur Kenntnis», wie ein Sprecher sagte. «Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (…) zu verhandeln.
