Die liebste Illusion der Deutschen ist, dass alle werden wie wir. Das wird vor allem in der Europapolitik entlarvt. Ein Kommentar.
Sie ist schwer zu finden, obwohl alle nach ihr suchen: die europäische Lösung. Sie wechselt ständig ihr Aussehen. Ob es sie überhaupt gibt und was sie beinhaltet, scheint vom Auge des Betrachters abzuhängen. Es kommt auch auf den Zeitpunkt der Betrachtung an. Und auf den Standort, den politischen wie den geografischen. Die CDU beschreibt eine europäische Lösung anders als die CSU und wieder anders die SPD oder die Grünen. Das gilt im Migrationsstreit, aber auch für Energie- und Verteidigungspolitik. Jedes EU-Land scheint seine eigene Vorstellung zu haben. Immerhin ist der Begriff positiv besetzt. Niemand sagt: Auf keinen Fall wollen wir eine europäische Lösung.
Das verdankt sich einem Etikettentrick. Viele in Europa, auch die Deutschen, definieren die eigenen Vorstellungen gerne als „europäisch“. Im Zweifel sollen die anderen übernehmen, was man selbst denkt oder was sich als nationale Praxis im eigenen Land bewährt hat. Wenn man den eigenen Wünschen das Etikett „europäisch“ aufklebt, ist damit freilich noch keine Mehrheit in der EU gewonnen. Vor dem EU-Gipfel schien die Mehrheitsmeinung in Deutschland zu sein: Wenn die CSU einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verlangt, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind und sie an der Grenze abweist, wäre das ein nationaler Alleingang und stehe einer europäischen Lösung im Weg. Kanzlerin Merkel hingegen, die ihre Linie der offenen Grenzen aus dem Jahr 2015 verteidigt, strebte in diesem Narrativ eine europäische Lösung an.
Der EU-Gipfel hat wenig beschlossen, das Wenige weist aber in die entgegengesetzte Richtung: Kein Land möchte Zufluchtsuchende in größerer Zahl als bisher bei sich aufnehmen. Eine Verteilung auf die EU-Staaten lehnen viele Länder ab.
