Im Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A.
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. als Rechtsbeugung gewertet. Der als Gefährder eingestufte Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland geflogen worden, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat.“ Sami A. warf den deutschen Behörden über seinen Anwalt laut „Bild“ Entführung vor. Ein für Dienstag in Düsseldorf geplantes Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) wurde überraschend abgesagt.
Sami A. sitzt zurzeit in Tunesien in Gewahrsam. Er antwortete auf Fragen, die „Bild“-Zeitung über Sami A.s tunesischen Anwalt an ihn gerichtet und die dieser übermittelt hatte: „Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen.“ Und weiter: „Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne.“ Ihm sei auch Kontakt zu seinem Anwalt verweigert worden.
Habeck sieht in dem Fall noch großen Klärungsbedarf. „Entweder die Behörden arbeiten nicht gut zusammen, es herrscht Chaos, oder es gibt eine Art Weisung von Oben, die gar nicht ausgesprochen sein muss“, sagte er. „Seehofer hat sich ja sehr deutlich geäußert, wir schieben den Mann jetzt ab“.
