Diese ‚Steuer-Dame‘ hasse die USA, soll US-Präsident Donald Trump einmal über die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gesagt haben. Die 4,34-Milliarden-Euro-Strafe gegen Google dürfte ihn in seiner Meinung bestärken. Vestager scheint das egal zu sein.
Diese „Steuer-Dame“ hasse die USA, soll Donald Trump einmal über Margrethe Vestager gesagt haben. Die 4,34-Milliarden-Euro-Strafe gegen Google dürfte ihn in seiner Meinung bestärken. Vestager scheint das egal zu sein.
„Ich mag die USA sehr gern“, versichert EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager . „Die Kultur, die Leute, unsere Freunde, Reisen – aber dies hier hat nichts damit zu tun, was ich empfinde.“ Gefühlsduselei muss sich Europas oberste Wettbewerbshüterin in der Tat kaum vorwerfen lassen. Gerade hat sie den US-Internetriesen Google wegen dessen Geschäftsgebaren beim weltweit meistgenutzten Smartphone-System Android zu einer Rekordstrafe verdonnert. 4,34 Milliarden Euro muss Google berappen – und noch mehr, wenn der Konzern nicht innerhalb von 90 Tagen mehr Konkurrenz bei Android-Anwendungen ermöglicht.
Die Entscheidung hätte kaum zu einem heikleren Moment kommen können. Gerade erst ist US-Präsident Donald Trump mit der politischen Abrissbirne durch Europa gezogen. Die Bilanz: Ein Eklat beim Nato-Gipfel, eine Schimpftirade gegen Deutschland und zu guter Letzt bezeichnete er die EU noch als Feind in Handelsfragen.
Anfang Juni hatte Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und dies „mit nationalen Sicherheitsinteressen“ begründet. Die EU hält das jedoch für unglaubwürdig und für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass es eigentlich nur darum geht, US-Herstellern Vorteile zu verschaffen. Für nächsten Mittwoch ist ein Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump in Washington geplant, bei dem es um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gehen soll. Da dürfte es heiß hergehen.
In Brüssel rumorte die Gerüchteküche in Sachen Google bereits seit einer ganzen Weile. Teilweise wurde erwartet, dass Vestager die brisante Entscheidung schon eine Woche früher verkünden könnte – zu einem Zeitpunkt als Trump anlässlich des Nato-Gipfels in der belgischen Hauptstadt weilte.
