Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Türkei eine neue Regierung: Der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legte am Montag seinen Amtseid ab. Nun stellt er sein Kabinett vor. Unter den Ministern sind bekannte Gesichter.
Erdogan am Höhepunkt der Macht: Nach seinem Amtseid stellt der türkische Präsident sein Kabinett vor. Unter den Ministern sind bekannte Gesichter – zum Beispiel auch sein Schwiegersohn.
Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Türkei eine neue Regierung: Der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legte am Montag seinen Amtseid vor dem Parlament in Ankara ab. Am Abend stellte er sein neues Kabinett vor.
Damit ist Erdogan (64) auf dem Höhepunkt der Macht angekommen. Der Mann, der die Geschicke der Türkei bereits seit fast 16 Jahren bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Seine Vereidigung besiegelte den Umbau des Staates vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Darauf hatte Erdogan jahrelang hingearbeitet. Die 600 Abgeordneten des neuen Parlaments hatten schon am Samstag ihren Eid abgelegt.
Das neue Präsidialsystem stattet Erdogan mit großer Macht aus. Er kann unter anderem per Dekret regieren, viele Posten im Justizsystem besetzen und seine Vizepräsidenten allein bestimmten. Auch sein Kabinett konnte er ohne Zustimmung des Parlaments ernennen. Es ist mit 16 Ministern kleiner als das vorherige mit 26 Ministern, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannte Erdogan Fuat Oktay. Bei vielen wichtigen Posten blieb alles beim Alten – Erdogan setzt auf Vertraute und Verwandte. Im Außenministerium verbleibt Mevlüt Cavusoglu, im Justizministerium Abdülhamit Gül. Süleyman Soylu ist weiter Innenminister. Neu ist Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister. Albayrak, der als „Thronfolger“ Erdogans gilt, war in den vergangenen Jahren Energieminister und Abgeordneter. Verteidigungsminister wurde der Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar.
Während der kurzen Vereidigungszeremonie schwor Erdogan, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben.
