Der Demo-Skandal um eine Polizeikontrolle von Journalisten in Dresden spitzt sich weiter zu: Während die Bundesregierung Stellung bezieht, hat die Sachsen-SPD die betroffenen Journalisten in den Landtag eingeladen. Denn die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Kontrolle wird präsenter.
Nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams in Dresden und der Beteiligung eines Polizeimitarbeiters an der dortigen Anti-Merkel-Demo erreicht der Streit nun auch die Landesregierung. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig bescheinigte seinem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen „auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Bis 2004 hatte die CDU den Freistaat allein regiert.
In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem „Signal für das Land“. Weiter sagte sie: Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.“
Nach Ansicht von Dulig muss der Vorfall für den LKA-Mitarbeiter Folgen haben. „So wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte er. Mit Blick auf das Agieren der Polizei fügte er hinzu, in Einsatzbefehlen sollte der klare Hinweis enthalten sein, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist.
