Armin Laschet warnte vor Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen. Auf einer Veranstaltung kritisierte der NRW-Regierungschef nicht nur Innenminister Hors Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen tadelte er für seine Aussagen.
Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte beim Düsseldorfer „Ständehaus“-Treff der „Rheinischen Post“ am Montagabend „klare Kante des Staates“ gegen Rechtsextremismus.
Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interviewäußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. „Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der ‚Bild‘-Zeitung Interviews geben“, sagte Laschet. Auf eine Frage zur Zukunft Maaßens sagte der CDU-Bundesvize: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.“
Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor.
