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Bundesrechnungshof: Innenministerium hat bei Bamf-Aufsicht versagt

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Fehlendes Personal, mangelnde Kontrolle: Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Versagen bei der Kontrolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. In der Außenstelle Bremen gab es den vergangenen Jahren mehr als 160 grobe Verstöße gegen das Asylrecht.
Der Bundesrechnungshof hat die Regierung für die Bamf-Aufsicht scharf kritisiert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Prüfbericht des Finanzkontrollorgans.
Als Fachaufsicht habe das Ministerium demnach „versagt“ – so konnten rechtmäßige Asylverfahren in der Bremer Außenstelle über Jahre hinweg nicht gewährleistet werden, hieß es. Bereits 2017 soll die entsprechende Kontrollabteilung über Personalnot geklagt haben. Dadurch konnten die Behörde und ihre Außenstellen nicht regelmäßig überprüft werden.

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