Bei der geplanten Rodung des Hambacher Forsts geht es um viel mehr als um ein paar Bäume. Hier kämpft eine rückschrittliche Kohleindustrie um ihre Existenz. Ein Gastbeitrag von Volker Quaschning
Bei der geplanten Rodung des Hambacher Forsts geht es um viel mehr als um ein paar Bäume. Hier kämpft eine rückschrittliche Kohleindustrie um ihre Existenz. Ein Gastbeitrag von Volker Quaschning.
Volker Quaschning ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin. (Quelle: Nikolas Fahlbusch/HTW Berlin)
Ja, ich habe das Bauamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, ob ich für ein Baumhaus meiner Kinder bei Nichteinhalten von Brandschutzauflagen einen behördlich verhängten Abriss mit einem eventuellen Großaufgebot von Polizei befürchten muss. Und das habe ich auch anderen geraten, damit sie ein unerwartet heftiges Eingreifen der Behörden vermeiden können. Weil wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, darf eigentlich kein Ministerpräsident seine Behörden anweisen, einfach das Baumhaus in Nachbars Garten wegzureißen, nur weil es ihm missfällt.
Aber eine Regierung kann seine Behörden anweisen, geltende Brandschutzregeln einzufordern und wenn die Bürger sich weigern auch den Abriss durchzusetzen. In einem Rechtsstaat darf das dann aber nicht nur an ausgewählten Baumhäusern wie im Hambacher Forst passieren, sondern es müssten landesweit alle existierenden und geplanten Baumhäuser überprüft und eventuell abgerissen werden.
Ich will ein #Baumhaus für meine Kinder bauen. Ist bei mir auch ein Polizeieinsatz bei Nichteinhalten der Brandschutzbestimmungen zu befürchten? Ich habe heute bei meinem Bauamt nachgefragt. Macht das zur Sicherheit auch, bevorzugt in #NRW. #HambiBleibt #Kohleausstieg pic.twitter.com/T0vZ8S50FC
Doch das wird sicher nicht passieren. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst zeigt, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland nicht ganz so wichtig sind, wenn es um die Interessen und wirtschaftlichen Belange großer Konzerne geht. Obwohl die Regierung in Deutschland bereits seit Jahrzehnten immer wieder Klimaschutzziele verkündete, hat sich der RWE -Konzern mit Billigung der Politik bis heute geweigert, einen wesentlichen Beitrag zum Einhalten der Ziele zu leisten. Noch im Jahr 2012 weihte der Konzern zwei neue Blöcke am Braunkohlekraftwerk Neurath ein, das alleine rund vier Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verursacht. Peter Altmaier feierte als zuständiger Umweltminister die Anlage seinerzeit sogar als gelungenen Beitrag zur Energiewende. Als Konsequenz sitzt der Konzern heute auf einem Kraftwerkspark, der im Wesentlichen Kohle- und Atomkraftwerke umfasst.
